Versammlung in Hansestadt: „Muslim Interaktiv" plant Demonstration über Hamburgs bekannteste Einkaufsmeile - WELT

Original source (on modern site) | Article images: [1] [2]

Pfadnavigation

1. Home
2. Regionales
3. Hamburg

Versammlung in Hansestadt

Veröffentlicht am 08.05.2024Lesedauer: 4 Minuten

Zwei Wochen nach einem Aufmarsch auf dem Steindamm mobilisiert die islamistische Gruppierung „Muslim Interaktiv" erneut und plant, auch in der Mönckebergstraße zu demonstrieren. Kann die Versammlungsbehörde das verhindern? In der Politik der Hansestadt lodert die Debatte wieder auf.

Hamburg erlebt ein unruhiges Frühjahr: Seit Wochen reihen sich Kundgebung an Kundgebung, Demonstration an Demonstration. Dabei stechen die Aufzüge der islamistischen Gruppe „Muslim interaktiv" in besonderer Weise negativ heraus und sorgen seit der Kundgebung vor zwei Wochen bundesweit für Debatten. Nun kommt es zu einer weiteren Anmeldung (WELT berichtete), seit Freitag liegt ein entsprechender Antrag bei der Versammlungsbehörde vor. Doch diesmal soll es nicht bei einer stationären Kundgebung bleiben, gewollt ist vielmehr ein Zug am Hauptbahnhof vorbei bis zum Brunnen in der Mönckebergstraße, Hamburgs bekannter Einkaufsmeile.

Anmelder ist erneut Raheem Boateng, der einer der führenden Köpfe der 2020 in Hamburg gegründeten Gruppe „Muslim interaktiv" ist, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird. Boateng ist 25 Jahre alt und Sohn einer Deutschen und eines Ghanaers, er besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Er und seine Mitstreiter fordern bei ihren Kundgebungen die Einführung eines Kalifats in Deutschland. Der Titel des Aufzugs soll diesmal „Gegen Zensur und Meinungsdiktat" lauten. Die Hamburger Polizei bestätigt, dass ein entsprechender Antrag derzeit geprüft werde.

Bei der letzten Prüfung wurde die Versammlung unter Auflagen genehmigt, allerdings schloss sich daran eine intensive Debatte über diesen Sachverhalt an. Gut möglich, dass die Versammlungsbehörde diesmal anders entscheidet, gerade in Hinblick auf einen schwerer zu kontrollierenden Demonstrationsmarsch. Das letzte Wort hätten dann gegebenenfalls die Gerichte.

Politisch wird von mehreren Parteien ein Verbot der Gruppe „Muslim Interaktiv" gefordert, so am Montag auch erneut von Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering, der auch die Demonstration selbst untersagen würde: „Das ist keine friedliche Versammlung, sondern eine Macht-Demonstration von radikalen Islamisten, für die es in unserer Stadt keinen Platz mehr geben darf. Insofern fordere ich den Senat auf, diesen von ‚Muslim Interaktiv' im Netz angekündigten erneuten Kalifat-Protest mit allen Möglichkeiten zu unterbinden." Ähnlich formuliert es die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein: „Es darf in Hamburg am nächsten Sonnabend nicht erneut zu einer Demonstration von islamistischen Verfassungsfeinden kommen, die das ‚Kalifat' anstelle der Demokratie fordern. Die Versammlungsbehörde muss unter der Verantwortung des Innensenators dafür sorgen, dass dieser Aufmarsch unterbleibt."

SPD und Grüne hatten die Debatte zuletzt auf einen Sitzungstermin des Innenausschusses im Juni verschoben, müssen sie jetzt aber doch wieder aufnehmen. Die Sicherheitsbehörden müssten alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot der Demonstration prüfen, sagte der SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf am Montag. „Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, mit dem wir nach den Regeln des Rechtsstaates umgehen müssen. Demonstrationen können nur verboten werden, wenn davon auszugehen ist, dass von ihnen Straf- und Gewalttaten ausgehen", betonte der SPD-Politiker. Es sei wichtig, dass die Mehrheit der Gesellschaft öffentlich und laut gegen Islamismus Stellung beziehe, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Dominik Lorenzen. Demos gegen Islamismus werde seine Fraktion weiter aktiv unterstützen und vor Ort Präsenz zeigen. Die Organisation solcher Gegendemonstrationen sei aber Aufgabe der Zivilgesellschaft. „In Hamburg gibt es ein breites Bündnis gegen den Islamismus und andere extremistische Ideologien", betonte Lorenzen.

Sollte es zu der Islamisten-Demonstration kommen, muss die Polizei wohl auch mit einer Gegendemonstration rechnen, die dann größer ausfallen könnte als jene vom vergangenen Sonnabend, als lediglich rund 800 Personen zum Steindamm kamen. „Wir sollten aufpassen, dass sich jetzt keine Dynamik einstellt, in der sich Demonstrationen und Gegendemonstrationen gegenseitig befeuern. Öffentlicher Widerspruch gegen die demokratiefeindlichen Ideen von Muslim Interaktiv ist aber grundsätzlich zu begrüßen", sagte Kienscherf dazu.

Demonstration gegen Rechtsextremismus geplant

Definitiv mehr Menschen werden dann am 7. Juni erwartet, wenn ein Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden in Hamburg zu einer Großdemonstration gegen Rechtsextremismus aufruft. Vor der Europawahl vom 6. bis 9. Juni sei es wichtig, ein deutliches Signal aus der Mitte der Hansestadt zu senden, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg am Montag mitteilte. Alle Hamburgerinnen und Hamburger seien zur demokratischen Wahl aufgefordert, hieß es. Zum Bündnis gehören auch die Verbände „Fridays For Future", „Klare Kante" und „Unternehmer ohne Grenzen".