„Radikaler Bruch mit ihrem humanitären Erbe": Linnemann verteidigt CDU-Asylpläne gegen Kritik aus den Kirchen

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Asylpläne seiner Partei gegen deutliche Kritik der Kirchen verteidigt. „Ich habe das Gefühl, dass leider zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die keine Berechtigung haben", sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin". „Und wir möchten gerne, dass nur noch diejenigen kommen, die wirklich einen positiven Asylbescheid haben."

Er finde, dass die Pläne der CDU „christlich" seien. Die CDU wolle, dass man Menschen über Kontingente aufnehme - die Menschen sollten dabei etwa von den Vereinten Nationen ausgesucht werden. „Ich bin mir sicher, wenn wir Kontingente machen, dass dann wirklich diejenigen kommen, die unsere Unterstützung brauchen: Frauen, Kinder und viele andere. Deswegen ist das eher Humanität, was wir zeigen", sagte Linnemann.

Die Flüchtlingsbeauftragten der beiden großen Kirchen, der katholischer Erzbischof Stefan Heße und der evangelische Bischof Christian Stäblein, hatten die Pläne der CDU deutlich kritisiert. Sie bezogen sich auf die Aussage im Entwurf des Grundsatzprogramms, dass jeder Asylbewerber in Europa in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort sein Asylverfahren durchlaufen soll.

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Dazu schrieben die Bischöfe in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag": „Dieser Satz steht in einem bemerkenswerten Widerspruch zur Orientierung an christlichen Werten. Sollte er beschlossen werden, würde die CDU einen radikalen Bruch mit ihrem humanitären Erbe im Flüchtlingsschutz vollziehen.

Mehr als 700 Pfarrer:innen und Theolog:innen unterzeichnen Aufruf 

Auch die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. veröffentlichte am Montag einen Appell an die CDU, ihre asylpolitischen Pläne zu korrigieren. Mehr als 700 Theolog:innen und Pfarrer:innen haben den Aufruf unterzeichnet. „Der asylpolitische Kurs im Grundsatzprogramm der CDU ist unchristlich. Der Platz von Christinnen und Christen ist an der Seite von Geflüchteten", sagt Pfarrerin Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG Asyl in der Kirche. Dort sollte ihr zufolge auch die CDU stehen und Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge.

Die BAG Asyl in der Kirche fordert, dass die CDU internationales Recht achten sollte, statt es abzuschaffen. Maßstab aller flüchtlingspolitischen Lösungsansätze müssten immer die unveräußerliche Menschenwürde sowie die Menschenrechte sein, so Jochims - und ergänzt: „Das Recht auf Asyl ist auch eine Lehre aus dem Nationalsozialismus: Nie wieder sollen Schutzsuchende in Europa vor verschlossenen Türen stehen. Nie wieder sollen Menschen zurück in Lebensgefahr gedrängt werden. Die CDU muss, wenn sie es mit der Brandmauer gegen rechts ernst meint, dieses Recht verteidigen und hochhalten statt es mit Füßen zu treten." 

Im ARD-Morgenmagazin ging Linnemann zudem auf Distanz zur Ära von Angela Merkel. Die Amtszeit der ehemaligen CDU-Chefin und Bundeskanzlerin habe „Stabilität und Planungssicherheit" gegeben, es seien aber „Fehler" in der Energie- und Migrationspolitik gemacht worden, sagte Linnemann am Montag im „Morgenmagazin" der ARD. „Die werden nun korrigiert."

Insgesamt müsse sich die CDU für die Ära Merkel „im Rückblick" allerdings auch „nicht wegducken", betonte der Generalsekretär der Partei. Die Zeiten damals seien andere gewesen als heute. Die CDU kommt ab Montag in Berlin zu einem Bundesparteitag zusammen, bei der unter anderem die Diskussion und Abstimmung über ein neues Grundsatzprogramm auf der Tagesordnung steht. (dpa)