Rede in Hamburg: Klare Worte von Boris Pistorius zu islamistischen Demonstrationen - WELT

Original source (on modern site) | Article images: [1] [2]

Pfadnavigation

1. Home
2. Regionales
3. Hamburg

Rede in Hamburg

Veröffentlicht am 07.05.2024Lesedauer: 3 Minuten

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat beim Überseetag in Hamburg deutliche Worte gegen die Aufmärsche von Islamisten gefunden. Auch die Angriffe auf Wahlkämpfer kritisierte der SPD-Politiker scharf. Sie erinnerten ihn an die SA vor 1933.

Eigentlich wollte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beim Überseetag im Hamburger Rathaus ausschließlich über die Schwerpunkte in der Verteidigungspolitik sprechen. Seinen vorbereitete 45-Minuten-Vortrag über den Krieg in der Ukraine, über die Notwendigkeit einer neu gestalteten Wehrpflicht und das Ansehen der Bundeswehr, hielt der 64-Jährige später auch noch. Seine Rede vor den rund 500 geladenen Gästen aus Hamburgs Wirtschaft, Politik und Gesellschaft begann Pistorius aber mit einer Einordnung aktueller Geschehnisse.

So bezeichnete er die jüngste islamistische Demonstration in Hamburg, bei der Schilder mit Forderungen nach einem Kalifat zu sehen waren, als „unerträglich". Demonstrationen von Menschen die sich erdreisteten, die „freiheitliche Grundordnung infrage zu stellen und mit Hohn und Spott zu übersäen" müsste ein Riegel vorgeschoben werden, „und zwar unmissverständlich", forderte Pistorius. In seinen Jahren als Innenminister in Niedersachsen hatte sich der SPD-Politiker stark dem Kampf gegen Islamisten gewidmet. Wohl mit Blick auf das bekannteste Gesicht der hinter der Demonstration stehenden Figur, Raheem Boateng, fügte Pisotirus hinzu: Menschen, die sich radikal islamistischen Ideologien zugehörig fühlten, hätten „im öffentlichen Dienst Deutschlands und der Länder nichts verloren". Boateng ist Lehramtsstudent in Hamburg.

Mit nicht weniger deutlichen Worten verurteilte Pistorius die Angriffe auf zwei Grünen-Politiker in Nordrhein-Westfalen und den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Sachsen. Derartige Angriffe sein eine große Gefahr für die Demokratie an sich. „Wenn sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker - und das gilt gleichermaßen für Abgeordnete in den Landtagen, im Deutschen Bundestag und im Europaparlament - nicht mehr trauen zu kandidieren, sich nicht mehr trauen Plakate aufzuhängen oder Wahlkampfveranstaltungen aufzusuchen, dann stirbt Demokratie von unten", warnte Pistorius. Schlimmeres könne der Demokratie nicht passieren.

Entsprechend deutlich rief Pistorius zum Widerstand gegen solche Umtriebe auf und suchte die Schuld in Teilen der AfD. „Wir überlassen diese Demokratie, unsere Art in Freiheit und Sicherheit zu leben, keinen Faschisten, keinen Rechtsextremisten und auch nicht denjenigen, die auf der Straße als der verlängerte Arm der AfD dieses Geschäft für andere erledigen." Mit Blick auf die jüngsten Überfälle auf plakatierende Politiker sagte Pistorius, das erinnere ihn an „Bilder der prügelnden SA als dem brutalen Arm der NSDAP auf den Straßen Deutschlands vor 1933". Die AfD sei in Teilen rechtsextremistisch - „und so müssen wir sie auch endlich behandeln", forderte Pistorius.

Der Überseetag findet seit 74 Jahren immer in der Woche um den 7. Mai in Hamburg statt. Veranstalter ist der Übersee-Club, ein seit 1922 bestehender Verein Hamburger Kaufleute und Entscheider aus Wissenschaft und Politik. Der Verein organisiert mehrmals im Jahr Vortragsveranstaltungen mit hochkarätigen Rednern. So gehörten etwa der frühere französische Staatspräsident Valery Giscard d´Estaing sowie der damalige Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafat zu den Gästen des Klubs. Aber auch Kardinal Joseph Ratzinger, der spätere Papst Benedikt, sprach in Hamburg.

Alle zwei Jahre lädt das Präsidium einen besonderen Gast aus der Politik ein, der vor den geladenen Gästen und Mitgliedern am Morgen des Überseetags spricht. Vor zwei Jahren war es Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie die Bundeskanzler Helmut Kohl, Ludwig Erhard und Konrad Adenauer gehörten zu den Rednerinnen und Redner vergangener Überseetage. Dazu noch Bundes- und Ministerpräsidenten sowie führende Europapolitiker. Angesichts der langen und hochkarätigen Liste der bisherigen Redner sei er sich des subtilen, „oder auch nicht so subtilen Drucks" bewusst, der auf ihm laste, scherzte Pistorius. Einem solchen sei er aber ständig ausgesetzt und deshalb daran gewöhnt.

Als Dank für seine Rede erhielt Pistorius vom Übersee-Club ein Buddelschiff, also ein Schiffsmodell in einer Flasche. Es sei für ihn das Erste, gab Pistorius zu, der sichtlich von dem Geschenk überrascht war.