„Hart aber fair": Für Kühnert ist klar, weil die FDP nicht liefert, bleibt Mieten teuer - WELT

In der Sendung war die Politik mit der CDU‑Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, der Vorsitzenden der Linken‑Bundestagsgruppe, Heidi Reichinnek und dem SPD‑Generalsekretär Kevin Kühnert vertreten. Als weitere Gäste hatte sich Klamroth die Moderatorin Tine Wittler eingeladen sowie den „Finanztip"‑Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen und Ehrenpräsident des Immobilienverbands Deutschland Jürgen Michael Schick.

400.000 Wohnungen im Jahr - Ampel reißt Zielmarke

Bisher fällt die Wohnungsbau-Bilanz der Ampelkoalition mager aus. 400.000 Wohnungen pro Jahr wollte die SPD-geführte Bundesregierung bauen - ein Viertel davon sollten Sozialwohnungen sein. Im vergangenen Jahr wurden hierzulande aber insgesamt nur 270.000 Wohnungen gebaut. Für dieses Jahr rechnet das Münchner Ifo-Institut sogar nur mit 225.000 Wohnungen.

„Das Versprechen, das ist gebrochen?", wollte Moderator Klamroth von Kühnert wissen. „Das ist nicht eingelöst bisher", druckste der SPD-Generalsekretär herum, „das hat mit Zinsentwicklung zu tun, mit Baupreisentwicklung." An dem Ziel will Kühnert dennoch festhalten. Der Bedarf sei sogar noch gestiegen.

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CDU‑Frau Connemann sieht die Ursache für die schlechten Zahlen naturgemäß in der Wohnungspolitik der Ampel. Die Bundestagsabgeordnete zog als Vergleich die Zahlen der CDU-geführten Vorgängerregierung heran. „2021 ist es gelungen, 306.000 Wohnungen in Deutschland abzuliefern", erklärte sie. Damals hätten zehn Milliarden Euro KfW-Fördermittel bereitgestanden.

„Wir hatten Baukindergeld, wir hatten ein Wohnriester und eine steuerliche Abschreibung", sagte die CDU-Frau. Diese Förderkulisse habe die Ampel „eingerissen". „Wenn die Fördermittel nicht zur Verfügung stehen, dann muss ich doch wenigstens an die Auflagen ran", forderte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. „Wir in Deutschland sind Europameister an Auflagen."

Verzicht auf Keller und Stellplatz können Baukosten senken

Nach Angaben des Zentralen Immobilien Ausschusses, Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft, sind 37 Prozent der Baukosten staatlich bedingt. Dass dort Einsparpotenzial besteht, musste auch Kühnert zugeben und kündigte Änderungen im Baugesetzbuch an, die die Ampelkoalition umsetzen möchte. Dabei soll auch ein sogenannter „Gebäudetyp E" eingeführt werden, bei dem auf kostenintensive Standards verzichtet wird.

Finanztip-Chefredakteur Tenhagen rechnete dann vor: Eine Immobilie, die bisher im Bau 4000 Euro pro Quadratmeter koste, könne mit vereinfachten Standards rund 1300 Euro günstiger werden pro Quadratmeter. Teuer sei auch der Bau von Auto-Stellplätzen. „Wissen sie, was ein Stellplatz in Berlin kostet? Berlin-Wilmersdorf, ein Quadratmeter 6000 Euro. Der Stellplatz da ist ein 100.000 Euro-Grundstück", empörte sich Tenhagen, „das kann man einfach weglassen."

Auch Immobilienunternehmer und -lobbyist Schick befürwortete weniger Bürokratie beim Bauen. Vor 30 Jahren habe es in Deutschland nur ein Viertel der heutigen Regelungen gegeben. Es gelte, dahin zurückzukommen. „Dann kostet halt das Grundstück wieder 3000 Euro pro Quadratmeter", sagte Schick. Durch Verzicht auf einen Keller, einen Stellplatz und hohe DIN-Standards lasse sich bereits viel erreichen.

Wenn der Schimmel in der Wohnung älter als der Mieter ist

Günstigeres Bauen, so die Hoffnung in der Runde, führe auch zu günstigeren Mieten. Dass die derzeit in Deutschlands Großstädten rar sind, liegt an der FDP - zumindest, wenn es nach Kühnert geht. Parteien, die für ein stärkeres Mietrecht sind, hätten derzeit keine Mehrheit im Parlament.

Dennoch gebe es im Koalitionsvertrag einige Vorhaben für niedrigere Mieten. „Ich weiß aber auch, dass wir einen dafür zuständigen FDP-Justizminister haben, Herrn Buschmann, von dem wir seit mittlerweile über zwei Jahren auf Gesetzentwürfe warten", sagte Kühnert.

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Im April hatten sich die Ampel-Parteien immerhin auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Eingeführt von der großen Koalition im Jahr 2015, wäre sie Ende kommenden Jahres ausgelaufen.

Die jetzige Ampelkoalition sieht jetzt eine Verlängerung bis zum Jahr 2029 vor. Die Mietpreisbremse soll Mieter vor überhöhten Neuverträgen schützen. So darf etwa in Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt eine neu vermietete Wohnung preislich maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Von der Regelung gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen, etwa für möblierte Wohnungen. „Da schaue ich mir eine Wohnung an, da steht ein gammliger Kühlschrank drin, da ist der Schimmel älter als ich", schimpfte die Linke Reichinnek. Weil es aber damit eine möblierte Wohnung sei, könne die Mietpreisbremse „unterlaufen" werden.

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„Scheinheiliger" Regel-Abbau?

Die Linken-Politikerin forderte daher einen Mietendeckel. Einen solchen hatte der Berliner Senat im Jahr 2020 verabschiedet. Im April 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung für verfassungswidrig - allerdings nur, weil das Land Berlin dafür nicht zuständig gewesen war.

Defizite bei der Mietpreisbremse sieht auch Kühnert. So störte sich der SPD-Generalsekretär etwa daran, dass Vermieter nicht verpflichtet sind, bei Mietbeginn den bisherigen Mietpreis offenzulegen.

Mietern bleibt so möglicherweise ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse verdeckt. „Wir müssen uns ums Thema Möblierung kümmern oder auch um die Indexmietverträge in Deutschland, wo die Mieten entlang der Inflation erhöht werden", erklärte der SPD-Politiker. In Richtung FDP sagte Kühnert: Leider sei kein FDP-Vertreter in der Sendung. „Wir hätten vielleicht erkenntnisreiche Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen führen können."