"So etwas zu lesen, ist schlimm": Morddrohungen gegen den Präsidenten der Region Hannover (SPD)

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Vor dem Rathaus in Lehrte sind mehrere Karten aufgetaucht, die zum Mord an SPD- und Grünenpolitikern aufrufen. Steffen Krach wurde persönlich genannt.

Die Polizeidirektion Hannover hat t-online den Fund von Karten bestätigt, auf denen zum Mord von Regionspräsident Steffen Krach (SPD) aufgerufen wurde. "So etwas zu lesen, ist schlimm", teilte Krach t-online mit. Man werde sich "der Gefahren, die so ein Job mit sich bringt, sehr deutlich bewusst".

Der Polizei zufolge hatte ein Passant am Samstag vor einer Woche (27. April) die drei Karten im Visitenkartenformat vor dem Rathaus von Lehrte entdeckt. Auf ihnen stand: "Tötet Steffen Krach, tötet die SPD, tötet die Grünen!" Dazu wurde ohne weitere Angaben eine "Belohnung" versprochen.

Hintergrund scheint der Beschluss der Region Hannover zu sein, das Klinikum Lehrte bis 2030 zu schließen und dafür ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) aufzubauen. Auf den Karten war "Krankenhaus Lehrte" zu lesen, eingerahmt mit Todeskreuzen. Seit dem ersten April-Wochenende stehen einige Bereiche des Gebäudes leer, große Teile des Klinikums sind nach Großburgwedel umgezogen.

Polizeiaufgebot bei Maikundgebung zum Schutz von Steffen Krach

Wie Krach t-online mitteilte, hatte ihn die Polizei am vergangenen Dienstag gewarnt, also einen Tag, vor der DGB-Maikundgebung in Lehrte, bei der Krach auch über die Krankenhausschließung sprach. Proteste waren erwartet worden - dass zum ersten Mal ein Polizeiaufgebot die DGB-Veranstaltung in Lehrte abgesichert hatte, war allerdings vor Ort auf Verwunderung gestoßen.

Die Beamten seien zum Schutz von Steffen Krach anwesend gewesen, sagte nun ein Polizeisprecher t-online. Auch wenn "eine konkrete Gefährdungslage derzeit nicht erkennbar" sei, stehe der Kontakt mit den Bedrohten, teilten die Beamten weiter mit. Es werde wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen Unbekannt ermittelt.

Präsident der Region Hannover: "Keine Handlung im Affekt."

Krach teilte mit, die Proteste mit Trillerpfeifen wegen der Krankenhausschließung seien legitim. Er stelle sich der inhaltlichen Debatte seit mehr als einem Jahr. Trillerpfeifen müsse man aushalten. Nicht hinnehmbar hingegen sei es, anderen mit dem Tod zu drohen. "Morddrohungen gegen Politiker und insbesondere Politikerinnen kommen inzwischen regelmäßig vor, das darf aber nicht dazu führen, dass wir es akzeptieren", schrieb Krach t-online auf Anfrage in einer Mail.

Es handele sich dabei nicht um eine moralische Verfehlung, sondern um eine Straftat. Jemand habe sich bewusst für die Aktion entschieden und sich die Zeit genommen, den Mordaufruf zu schreiben, zu drucken und zu verteilen. "Bei dieser Person sind nicht nur für einen Moment die Sicherungen durchgebrannt. Das war keine Handlung im Affekt."

Steffen Krach: "Ich werde mich nicht verstecken"

Er sei wegen der Drohung vor Beginn der Kundgebung angespannt gewesen, schrieb Krach weiter. "Aber für mich war klar: Ich werde mich nicht verstecken."

Zuletzt war es am Freitagabend in Dresden zu einem heftigen Gewaltausbruch gegen Politiker von SPD und Grünen gekommen. Eine Gruppe von Schlägern hatte den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, und einen Wahlhelfer der Grünen attackiert. Ecke kam mit einem Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatomen und Schnittverletzungen im Gesicht ins Krankenhaus.