Bundeshaushalt: Lindner kritisiert "exorbitante" Ausgabenwünsche einiger Ministerien

Aktualisiert am 6. Mai 2024, 18:06 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, voi

Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https://zon-speechbert-production.s3.eu-central-1.amazonaws.com/articles/2bf33ee1-f8a0-40c7-b0cf-c2e1e289d695/full_6bf400cdb52e501eca9f76d23a4805970dfd8f6a42ed9db01efbf7cbc2a85c069a836d373807fdbd580555abd61daac1.mp3

Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP steuert in den Verhandlungen zum Haushalt 2025 auf eine weitere Konfrontation zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte die Ausgabenwünsche von fünf Ministerien, ohne diese genau zu benennen. Es gebe "einzelne Ressorts, die exorbitante Wunschzettel eingereicht haben - Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen gewissermaßen. Das ist so nicht akzeptabel", sagte er in Berlin. 

Linder verwies dabei vor allem auf Ministerien, die Geld aus dem Bundeshaushalt im Ausland einsetzten. "Unsere Wirtschaftskraft reicht jedenfalls nicht aus, um die Wunschzettel einzelner Ressorts für Engagements im Ausland vollständig abzuarbeiten", sagte der Minister. Die Mehrheit der Ministerien habe sich an die mittelfristigen Vorgaben gehalten, was sehr positiv sei, fügte er hinzu. 

Das internationale Engagement könne nur nachhaltig funktionieren, wenn Deutschland wirtschaftlich stark sei, sagte Lindner. Zurzeit liege der Fokus auf der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine.

Haushaltsentwurf ist auch Test für die Ampel

Die einzelnen Ministerien hatten vergangene Woche ihre Ausgabenpläne für 2025 beim Bundesfinanzministerium einreichen müssen. Dies hätten alle Ministerien getan, sagte Lindner. Genaue Zahlen zu den Ausgabenwünschen wollte der Bundesfinanzminister nicht nennen. 

Anfang Juli soll das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen. Dies wird in Teilen der Ampelregierung als schwierig angesehen. Die Haushaltsaufstellung gilt auch als Test, ob die Ampel bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 bestehen kann.

Staatliches Defizit bleibt hoch

Der Stabilitätsrat zur Überprüfung der Staatsfinanzen teilte mit, die öffentlichen Haushalte stünden weiter vor großen Herausforderungen. Das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland dürfte sich dieses Jahr auf 1,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) belaufen. Für das kommende Jahr 2025 rechnet das Gremium damit, dass sich das Minus auf rund 1,0 Prozent verringert.

Die europäische Obergrenze für das strukturelle Defizit des Gesamtstaates von maximal 0,5 Prozent werde damit für den Berechnungszeitraum bis 2028 nicht eingehalten, hieß es. 2028 dürften es immer noch rund ein Prozent betragen.