Ukraine will wehrfähige Männer aus dem Ausland zurückholen

Bald will Kiew weitere Details bekannt geben. Zumindest vorerst trifft die Regelung aber jeden Mann im wehrfähigen Alter: jene, die illegal ausgereist sind, aber auch jene, die seit 15 Jahren als Gastarbeiter in Polen sind oder einen der vielen Ausnahmegründe erfüllen. Tolik zum Beispiel hat drei Kinder, was ihn vom Dienst befreit. Seine Frau Olha erzählt, Kulebas Ansage habe die Familie trotzdem verängstigt. Sie sah ihren Mann schon an der Front. Eine Rückkehr ist für die beiden Mittvierziger keine Option. „Ich habe gehört, dass Männer mittlerweile gar nicht mehr aus dem Land gelassen werden", sagt sie. Im Ankunftszen­trum im ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel verbreiten sich Gerüchte schnell.

Auf einer Parkbank in der Nähe der Unterkunft erzählen Olha und Tolik, die wie alle Flüchtlinge in dieser Geschichte in Wahrheit anders heißen, wie ihnen eine freiwillige Helferin dann aber erklärte, dass sich fehlende oder abgelaufene Dokumente nicht auf ihr Aufenthaltsrecht auswirkten. Das betonen so auch die deutschen Behörden.

Folgenlos ist die neue Regelung trotzdem nicht. Davon weiß Ihor zu berichten, der ebenfalls in Berlin lebt. Er hat die ­Ukraine verlassen, indem er sich an einer ausländischen Hochschule einschrieb, an der er dann gar nicht studierte. Inzwischen reicht das nicht mehr, um rauszukommen. Deshalb kann Ihor auch nicht wie Tolik darauf hoffen, dass alles schon werden wird, wenn Kiew die Neuregelung erst präzisiert. Er ist jetzt einer der Männer, derer die Regierung habhaft werden will. Das bringt seine Lebensplanung durcheinander. Sein Pass läuft zwar erst im Jahr 2027 aus, so wie bei vielen seiner Landsleute, weil die Ukraine seit 2017 biometrische Pässe ausgibt, die zehn Jahre gültig sind. Ihors Pass hat aber keine freie Seite mehr für ein Visum. Und das benötigt er, weil er nach Amerika weiterziehen möchte.

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Alle Ukraineflüchtlinge, mit denen die F.A.S. gesprochen hat, verstehen, dass Kiew neue Wege suchen muss, um die Zahl der Soldaten zu erhöhen. Aber keiner glaubt, dass die Regierung mit Druck auf Auslandsukrainer irgendetwas erreichen wird. In den europäischen Partnerländern ist man darüber geteilter Meinung. Nach Kulebas Post auf X ließ der polnische Verteidigungsminister wissen, sein Land könne Maßnahmen ergreifen, um Zehntausende Ukrainer in ihre Heimat zurückzuführen. Monate vorher sagte der estnische Innenminister über Ukrainer in seinem Land: „Wenn die Ukraine es braucht, kann Estland diese Personen finden und sie an die Ukraine ausliefern."

In Deutschland gab es nur eine kurze Diskussion. Nach dem Interview von Minister Umjerow forderte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, den betreffenden Männern das Bürgergeld zu kürzen. Justizminister Marco Buschmann von der FDP räumte das Thema aber ab. „Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein", sagte er. Niemand könne zum Kriegsdienst gezwungen werden.

Die deutschen Behörden könnten Männern wie Ihor nach Kiews Passentscheidung leicht helfen, indem sie ihnen Ersatzpapiere ausstellen. Roman Poseck, der hessische Innenminister von der CDU äußerte sich dazu am Wochenende. Dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin" sagte er: „Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat." Ebenfalls in der ARD antwortete der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter von den Grünen. Er sprach von einer „ganz schwierigen Dilemma-Entscheidung". Mit Blick auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sagte er aber, am Ende sei es sinnvoll, wenn Deutschland Ersatzpapiere ausstelle. Nach Informationen der ARD will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darüber am Dienstag mit den Innenministern der Länder sprechen.

In Berlin schweigt man lieber

Wer in der Bunderegierung unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklungen mehr erfahren möchte, bekommt kaum Auskunft. Offenbar ist man darum bemüht, das Thema gar nicht erst wieder hochkommen zu lassen. Die Solidarität in der Gesellschaft mit den inzwischen rund 1,16 Millionen Ukraineflüchtlingen muss schließlich nicht auf alle Zeiten groß bleiben. Zumal zunehmend Männer kommen - und die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt schleppend läuft. Im Mai 2022, knapp drei Monate nach Kriegsbeginn, waren laut Ausländerzentralregister 19 Prozent der erwachsenen Flüchtlinge aus der Ukraine männlich; inzwischen sind es 36 Prozent. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit empfingen im Januar mehr als 133.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren Bürgergeld.

Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiß offenbar, dass von Deutschland keine Hilfe zu erwarten ist. Aus der ukrainischen Botschaft wie aus der Bundesregierung heißt es, Kiew habe in dieser Angelegenheit keine Wünsche formuliert. Und ob die Minister aus Polen und Estland mehr als nur Lippenbekenntnisse abgegeben haben, muss sich erst noch zeigen - hier stehen Ukraineflüchtlinge unter demselben Schutzstatus wie in der übrigen EU. So spricht einiges dafür, dass es Kiew gerade vor allem um ein Si­gnal nach innen geht.

Selenskyj ist bekannt dafür, auf Stimmungen in der Bevölkerung zu reagieren. Gerne mit Maßnahmen, die konsequent wirken, aber bisweilen am Problem vorbeigehen. Als sich Unmut breitmachte, weil sich Berichte über Korruption in den Einberufungsämtern häuften, entließ der Präsident alle Regionalchefs - obwohl die Vorwürfe nicht in allen Gebieten gleichermaßen aufkamen. Die Passentscheidung ist wieder so ein Fall. Dieses Mal könnte sich der Präsident aber verkalkuliert haben.