Mögliche Kürzungen im Haushalt 2025: Was Ampel-Pläne für Rentner bedeuten könnten

Dies ist jedoch nicht der Fall. Der korrekte Name lautet „Rente für besonders langjährig Versicherte". Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die „Rente mit 63" abgeschafft wird. Die SPD besteht auf ihrer Position: „Das wird mit uns nicht geändert", betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich in Hamburg.

Kürzungen der Rente und Streichung von Subventionen: Diskussion über Haushalt 2025

Es ist jedoch denkbar, dass die Ampelkoalition Subventionen streichen könnte. Laut Handelsblatt stehen 21 Subventionen im Wert von neun Milliarden Euro auf Lindners Liste, die nach Ansicht des Finanzministeriums aufgrund ihrer zweifelhaften Wirkung abgeschafft werden könnten. Lindners Mitarbeiter stellen in dem Bericht beispielsweise die Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen infrage. Die Entscheidungen bei der Agrardiesel-Subvention sorgten bereits zu Beginn des Jahres für Aufregung. Diese soll bis 2026 schrittweise abgeschafft werden, was zu landesweiten Protesten der Bauern führte.

Die Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Rahmen der steuerlichen Entlastung von Unternehmen hat ebenfalls an Fahrt aufgenommen. Die FDP würde den Soli am liebsten komplett abschaffen. „Der Soli sollte komplett und für alle fallen", erklärte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe im Februar 2024. Laut Focus Online würde der Bund im Falle einer Abschaffung jedoch auf Einnahmen von rund 12 Milliarden Euro pro Jahr verzichten. Daher ist es unwahrscheinlich, dass der Haushalt eine solche Entlastung zulässt.

Kürzungen bei Rente - dafür Aufstockung des Verteidigungsetats?

Die mögliche Aufstockung des Verteidigungsetats ist ebenfalls ein umstrittenes Thema. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bereits ein Sonderprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen, aber auch die regulären Ausgaben aus dem Bundeshaushalt sollen steigen. Lindner hat bereits klargestellt, dass er mehr Geld in die Bundeswehr investieren möchte. Ab 2028 könnte im Haushalt ein Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats bestehen, so Lindner.

Es gibt jedoch noch viele offene Fragen zur Finanzierung. Finanzminister Lindner schlug vor, Rüstungsausgaben durch Einsparungen im Sozialbereich zu finanzieren. Bundeskanzler Scholz lehnte diesen Vorschlag mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland ab. Der Militärexperte Carlo Masala schlug hingegen eine Änderung der Schuldenbremse vor, „dass Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen sind", sagte Masala gegenüber Focus Online.

Pläne für Haushalt 2025: Rente, Klimageld und Kindergrundsicherung

Das lang erwartete Klimageld soll ab Anfang 2025 eingeführt werden. Dies kündigte die Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin an: „Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Direktauszahlungsmechanismus", so Hessel. Die Kosten für das Klimageld werden laut Focus Online auf rund 13,3 Milliarden Euro geschätzt. Das Klimageld wurde jedoch noch nicht offiziell beschlossen. Auch die genaue Höhe des Klimageldes steht noch nicht fest.

Für das kommende Jahr sind bereits einige Änderungen im Bundeshaushalt so gut wie sicher. So soll die Kindergrundsicherung eingeführt werden. Sie fasst mehrere bisher getrennte Leistungen für Kinder wie Kindergeld, Kinderzuschuss und die Leistungen des Teilhabepaketes zusammen und erhöht diese leicht. Im Gegenzug plant Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Kürzungen beim Elterngeld.