Beirat sieht große Lücken in Lindners Finanzplanung

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06.05.2024, 19:45Lesezeit: 4 Min.

Ein Gutachten für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern kritisiert den Haushalt. Der Bundesfinanzminister zählt dort aber noch zu den größten Verfechtern von Etatdisziplin.

Nach einer Serie von Krisenjahren mit außerordentlich hohen Staatsdefiziten sei Deutschland wieder auf dem Weg einer fiskalischen Normalisierung, einer „Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Effizienz staatlicher Ausgaben". So steht es im jährlichen Stabilitätsprogramm, das die Regierung im April auf Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beschlossen hat.