Innenminister beraten über Umgang mit ukrainischen Wehrpflichtigen in Deutschland | MDR.DE

Im Moment ist das kein Thema, erklärt Franz Schinke, Fachanwalt für Migrationsrecht in Leipzig: "Sollte ein ukrainischer Reisepass während des Aufenthalts in Deutschland ungültig werden, hat das keine negativen Auswirkungen auf den erteilten Aufenthaltstitel nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz, den die Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten, wenn sie vor dem Krieg geflohen sind." Denn bis März 2025 wird den Ukrainern in der EU Aufenthalt aus humanitären Gründen gewährt. Das gilt auch, wenn der Pass abläuft.

Trotzdem sagt Rudi Friedrich vom Verein "Connection": "Ja, es gibt einige Fälle, in denen die schon angerufen haben und nachgefragt haben: Wie sieht denn die Situation aus? Das hängt sehr stark damit zusammen, dass unklar ist, wie es weitergeht." Auch Minderjährige, die 18 Jahre alt werden, sind betroffen. Sie brauchen dann einen eigenen Aufenthaltstitel - und für den, spätestens ab März 2025 auch einen gültigen Reisepass.

Innenminister wollen über Umgang mit ukrainischen Wehrpflichtigen entscheiden

Was die Innenminister von Bund und Ländern im Umgang mit der neuen Verordnung aus der Ukraine entscheiden werden, ist noch offen. Interviewanfragen von MDR AKTUELL an die Innenministerien von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden nur dünn schriftlich beantwortet. Vom Sächsischen Innenministerium etwa heißt es: "Es wird eine bundeseinheitliche Vorgehensweise angestrebt, sodass das Thema auf der heute beginnenden Ausländerreferentenbesprechung des Bundes und der Länder erörtert werden soll. Sachsen wird für das weitere gemeinsame Vorgehen das Ergebnis dieses Diskussionsprozesses abwarten." Ähnliches schreiben die Innenministerien in Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Rudi Friedrich vom Verein "Connection" fordert für wehrpflichtige Ukrainer in Deutschland: "Dass ihnen Ersatzpässe ausgestellt werden, damit ihr Aufenthalt hier weiter bestehen bleiben kann." Sonst bliebe ihnen nur ein Antrag auf Asyl - mit wenig Chancen auf Erfolg.