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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Nötigung und der Geldwäsche. Nun will die Bundespartei gegen ihn vorgehen.
Aktualisiert am 6. Mai 2024, 19:17 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE,
dpa,
mmh
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Bereits Mitte April war bekannt geworden, dass die AfD-Bundesspitze ein Ausschlussverfahren gegen Halemba beantragen will. "In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei
den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten
handelt", teilte Halemba daraufhin mit. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt. "Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert", sagte der AfD-Politiker. Er sehe einem Verfahren gelassen entgegen.
Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Längerem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft kürzlich bestätigt hatte. Nach den neuen Vorwürfen teilte der Landtagsabgeordnete mit, vorerst auf öffentliche Auftritte im bayerischen Parlament zu verzichten und
fraktionsinterne Funktionen abzugeben. Trotzdem sagte er in Bezug auf diese Vorwürfe: "Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe." Der Landtag hob zuletzt erneut
die Immunität Halembas auf.
Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den bayerischen Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Als Begründung hieß es, Halemba habe durch Tricksereien bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl gegen die Ordnung der Partei verstoßen. Infolgedessen wurde Halemba vom Landesvorstand mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt.
Zum Anschauen benötigen wir Ihre ZustimmungVorwürfe der Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung
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