Russland: Gericht ordnet Beschlagnahmung von Vermögen der Deutschen Bank an

Wegen der westlichen Sanktionen platzte der Bau eines Gasterminals in Russland. Auf Antrag der Betreibergesellschaft hat ein Gericht nun die Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Deutschen Bank angeordnet.

18.05.2024, 16.01 Uhr

Unternehmenszentrale der Deutschen Bank

Ein Schiedsgericht in Sankt Petersburg hat Vermögen mehrerer Banken, darunter der Deutschen Bank, in Russland eingefroren. Die Maßnahme erfolgte auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gazprom, zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee, meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass am Samstag. Wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland war der Bau des Terminals geplatzt, für den die Banken mit gebürgt hatten.

Nun erhebt RusChimAllianz gegen die Deutsche Bank Ansprüche in Höhe von 238,61 Millionen Euro, berichtet Tass. Das Vermögen sei in Form von Wertpapieren, die der Deutschen Bank und anderen Gesellschaften mit deren Beteiligung gehören, sowie in Form von Immobilien und Geld auf Konten blockiert worden. Es handele sich aber nur um einen Teil des Vermögens der Bank in Russland.

Zuvor hatte das Gericht auch Bankkonten und Vermögen der italienischen Bank Unicredit in Russland eingefroren. RusChimAllianz will von Unicredit 444 Millionen Euro, eingefroren werden sollen den Berichten zufolge Vermögen im Wert von 463 Millionen Euro. Unicredit ist nach der Raiffeisenbank die größte noch aktive Auslandsbank in Russland und gehört nach ihrem Bilanzvermögen zu den größten 20 Banken im Land.

Deutsche Bank sieht sich abgesichert

Von der Deutschen Bank hieß es, es bleibe abzuwarten, wie die Entscheidung von den russischen Gerichten umgesetzt werde und welche Folgen dies wiederum für den operativen Betrieb in Russland habe. »Die Deutsche Bank sieht sich durch eine Entschädigungsvereinbarung mit einem Kunden vollständig abgesichert«, hieß es.

RusChimAllianz hatte 2021 mit dem deutschen Industriekonzern Linde und dem Bauunternehmen Renaissance Heavy Industries einen Vertrag über den Bau des LNG-Terminals geschlossen. Dafür habe RusChimAllianz einen Vorschuss an Linde gezahlt, hieß es. Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängte der Westen Sanktionen, das Bauprojekt platzte. Linde hat den Angaben zufolge seinen Auftraggeber über den Stopp der Arbeiten informiert.

Die Banken, die als Bürgen für das Geschäft aufgetreten waren, zogen wegen der Sanktionen ebenfalls ihre Garantien zurück. Neben der Deutschen Bank und Unicredit wurden vor dem Schiedsgericht in Sankt Petersburg auch die Commerzbank, die Bayerische Landesbank und die Landesbank Baden-Württemberg verklagt. Im Gegensatz zu Unicredit waren die Unternehmen aber nicht mit größeren Filialen in Russland aktiv.