Nachkriegsplan: Minister stellt Israels Regierungschef Ultimatum

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Der dem israelischen Kriegskabinett angehörende Minister Benny Gantz hat eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen gesetzt und mit seinem Rücktritt gedroht. In einer Fernsehansprache am Samstag sagte Gantz, das Kriegskabinett müsse "bis zum 8. Juni einen Aktionsplan formulieren und verabschieden, der zur Umsetzung sechs strategischer Ziele von nationaler Bedeutung führt".

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Werde der Nachkriegsplan nicht innerhalb der Frist vorgelegt, sei er und seine Partei zum Rücktritt gezwungen, sagte der ehemalige Verteidigungsminister in der Ansprache, in der er sich direkt an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wendete. 

Nachkriegsplan: Das sollen die Ziele sein

Zu den sechs Zielen gehören laut israelischen Medienberichten die Entmachtung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die Sicherstellung der israelischen Kontrolle über das Palästinensergebiet und die Rückkehr der israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen. 

Zudem solle eine "amerikanische, europäische, arabische und palästinensische Verwaltung geschaffen werden, die zivile Angelegenheiten im Gazastreifen regelt und die Grundlage für eine künftige Alternative schafft, die nicht Hamas oder (Mahmud) Abbas ist", sagte Gantz mit Verweis auf den Präsidenten der Palästinenserbehörde. Auch die Beziehungen zu Saudi-Arabien sollen normalisiert werden. Gantz rief zudem dazu auf, ein Konzept für den Militärdienst für alle Israelis zu verabschieden.

So reagiert Netanjahu auf das Ultimatum

Netanjahu wies die Forderungen von des Oppositionspolitikers Gantz als "leere Worte" zurück, "deren Bedeutung klar ist: Das Ende des Krieges und eine Niederlage für Israel, die Aufgabe der meisten Geiseln, eine weiterhin intakte Hamas und die Schaffung eines palästinensischen Staates". Netanjahu warf Gantz vor, dem Regierungschef Israels ein Ultimatum zu stellen - anstatt der Hamas. 

Erst am Mittwoch hatte auch Verteidigungsminister Joav Galant Netanjahu öffentlich scharf kritisiert. Es müsse eine politische Alternative zur Hamas im Gazastreifen geschaffen werden. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft. 

Auch US-Regierung fordert klaren Plan für Zukunft des Gazastreifens

Die öffentlichen Frustrationsbekundungen der beiden Spitzenpolitiker erfolgten im Vorfeld des Besuchs des Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Er wird am Sonntag in Israel erwartet und will dort mit Regierungschef Netanjahu, Galant und anderen Beamten zusammentreffen, um über den umstrittenen Vorstoß des israelischen Militärs in die Stadt Rafah im südlichen Gaza sowie über Nachkriegspläne für das Gebiet zu sprechen.

Auch die US-Regierung erwartet von Netanjahus Regierung, sich aktiv an der Entwicklung eines konkreten Plans für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. Die USA befürworten keine Kontrolle durch die Hamas. Es dürfe aber auch keine Anarchie und kein Vakuum geben, das "wahrscheinlich durch Chaos" gefüllt werde, mahnte US-Außenminister Antony Blinken kürzlich. Es müsse daher einen klaren Plan geben. Israel solle Ideen einbringen, forderte er.

Israel: Wieder Proteste gegen Netanjahu

In Israel finden derweil wieder Proteste statt; wütende Demonstranten haben erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert und die Rückholung der im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln gefordert. "Netanjahu ist verantwortlich dafür, sie nach Hause zu bringen", riefen sie in Jerusalem am Samstagabend laut örtlichen Medienberichten. "Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!", skandierten die Demonstranten. Sie machen den massiv unter Druck stehenden Regierungschef für das Schicksal der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas verantwortlich. Einige hielten auch große Transparente in der Hand, auf denen zu lesen war: "Beendet den Krieg" und "Hungersnot ist ein Kriegsverbrechen", wie die Zeitung "Times of Israel" weiter berichtete.  

Mit Informationen von dpa und AFP

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